Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Die marokkanische Regierung stützt seit dem Jahr 2000 ihre mittelfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik auf den “Plan zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 2000-2004″ (PDES). Zielsetzung ist die Bekämpfung der Armut durch dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze, deren Realisierung durch Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft und durch Förderung von in- und ausländischen Investitionen erreicht werden soll. Vorgegeben ist außerdem die wirtschaftliche Integration in Regionalmärkte (wie EU) und Weltmarkt, die gleichzeitig zur Modernisierung des marokkanischen Mittelstands beitragen soll.

Wirtschaftslage

Die Landwirtschaft blieb 2003 mit 16% des BIP wichtigster Wirtschaftsfaktor Marokkos. Da 43% der erwerbstätigen Bevölkerung dort Arbeit findet, bestimmt sie grundlegend das wirtschafts- und sozialpolitische Gesamtklima. Dies war 2003 mit Einschränkungen positiv, denn fast 60% höhere Ernteerträge als im Vorjahr waren Grundlage für ein Wirtschaftswachstum von 5,5%. Die Sektoren Handel, Transport, Kommunikation und Bau trugen gleichfalls zum Wachstum des BIP bei, das ohne Landwirtschaft einen Zuwachs von 3,2% (Vorjahr 2,8%) erreichte. Schwach blieb die Produktion von Textil und Leder mit Absatzrückgängen.

Zu den guten Wirtschaftsdaten gehörten außerdem eine niedrige Inflationsrate (1,2%, Vorjahr: 2,8%), trotz der weltweit schlechten Rahmenbedingungen überraschend hohe Einkünfte aus dem Tourismus (2,9 Mrd. Euro), unerwartet starke Privatisierungseinnahmen, andauernde stabile Devisenüberweisungen der Auslandsmarokkaner (3,4 Mrd. Euro) und die Rückführung des Haushaltsdefizits. Die Devisenguthaben der Zentralbank beliefen sich auf stattliche 12,2 Mrd. Euro. Auf dem Geldmarkt herrschte im zweiten Jahr in Folge Überliquidität.

Einen negativen Akzent setzte das wachsende Außenhandelsdefizit, das mit 5,2 Mrd. Euro erstmals die 5 Mrd. Eurogrenze (plus 18,7%) überschritt. Auch 2003 bekam man die hohen Personalausgaben des Staates und die Arbeitslosigkeit (12,8%) nicht in den Griff.

Reformen

Arbeits- und Sozialrechtsreformen

2003 wurde ein neues Arbeitsgesetz (Code de travail) verabschiedet, das am 07.06.2004 in Kraft treten wird. Streiks, ursprünglich Bestandteil des Arbeitsgesetzentwurfs, wurden aus dem Gesetz herausgelöst, um 2004 in einem eigenen Streikgesetz geregelt zu werden.

Das neue Gesetz regelt u.a. Rechte und Pflichten der Gewerkschaften. Arbeitsrechtsnormen wurden internationalen Standards angepasst. Arbeit von Kindern unter fünfzehn Jahren wurde unter Strafandrohung verboten, Arbeit für Jugendliche unter achtzehn Jahren darf deren “Sittlichkeit”, Gesundheit und Leben nicht gefährden. Der Mutterschutz wurde erweitert.

Eine Novelle zum Gesetz über Arbeitsunfälle ist in Vorbereitung. Eine Rentenreform beinhaltet u.a. Möglichkeiten der Frühverrentung.

Finanzmarktreform

Die Reform des Finanzmarkts wurde durch ein neues Bankengesetz in Angriff genommen, das 2004 verabschiedet werden soll. Die Zentralbank erhält hierdurch Autonomie und übernimmt die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht.

Der Schritt fügt sich in das politische Gesamtkonzept der Dezentralisierung und der staatlichen Entflechtung ein.

Außenwirtschaft

Freihandel und Liberalisierung

Am 25.02.2004 wurde auf Initiative Marokkos ein Übereinkommen zur Errichtung einer Freihandelszone der arabischen Mittelmeerstaaten Ägypten, Jordanien, Tunesien und Marokko unterzeichnet. Die Signatarstaaten sind durch Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Andere arabische Staaten sind aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten. Die “Agadir-Staaten” sehen sich als Kern einer zu erweiternden arabischen Wirtschaftsgemeinschaft um das Mittelmeer. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsübereinkommens wurde dem Barcelona-Prozess ein starker eigener Impuls gegeben.

Ferner haben sich Marokko und die USA am 02.03.2004 auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Das Abkommen wird nach Inkrafttreten mit sofortiger Wirkung 95% des beiderseitigen Handels mit Verbrauchs- und Industrieprodukten von Zoll befreien. Zu den für Marokko sensitiven Sektoren, insbesondere Landwirtschaft und Textil, sind Sonderregeln mit Schutzcharakter vorgesehen.

Der stark reglementierte marokkanische Luftverkehr war Hemmnis der Tourismusentwicklung. Nach langen Verhandlungen wurde der Luftverkehr Anfang 2004 endlich liberalisiert. Damit einher geht die Dezentralisierung des Flugverkehrs. Letzte Einschränkung der Liberalisierung ist das Verbot für ausländische Charterfluggesellschaften, marokkanische Staatsangehörige aus Marokko heraus zu befördern. Für ausländische Linienfluggesellschaften besteht Cabotageverbot.

Privatisierungen

2003 wurden 80% des Kapitals der staatlichen “Regie de Tabac” für 1,4 Mrd.. Euro veräußert.

Im Juli 2003 übernahm Renault einen 38%-igen Staatsanteil am Kfz-Montagewerk SOMACA für 9,5 Mio. Euro. Die Privatisierungspolitik wird fortgesetzt.

Staatsverschuldung

Erstmalig begab Marokko 2003 eine internationale Staatsanleihe über 400 Mio. Euro, die nicht verbürgt war. Die Anleihe wurde positiv angenommen.

Die staatlichen Bruttoschulden Marokkos sanken 2003 von 71,4% im Vorjahr auf 68,2% des BIP, die Zinslast der Staatsverschuldung von 4,4% des BIP auf 4%. Die Außenverschuldung belief sich insgesamt auf 12,57 Mrd. Euro nach 14,23 Mrd. Euro 2002 (29,5% des BIP, Vorjahr 35,8%). Marokko fand Anfang 2004 Anerkennung für sein Schuldenmanagement, als S&P die Bonitätsnote von “stable” auf “positive” heraufsetzte.

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Die deutschen Exporte stiegen 2003 auf 892,2 (2002: 729,7) Mio. Euro (+22,3%). Die Importe aus Marokko hingegen sanken mit einem Warenwert von 490,1 (2002: 555,1) Mio. Euro um 11,7%. In der Rangfolge der Handelspartner Deutschlands belegte Marokko bei den Einfuhren Rang 61 und bei den Ausfuhren Rang 53. Als Handelspartner Marokkos liegt Deutschland bei den marokkanischen Importen an 4. Stelle, bei den Exporten auf dem 5. Rang.

Wichtigste deutsche Exportgüter nach Marokko waren Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse mit zweistelligen Zuwachsraten. Aus Marokko bezog Deutschland hauptsächlich, jedoch mit rückläufiger Tendenz, Textilien sowie Nahrungsmittel.

Tourismus

Die Anzahl der Touristenankünfte ist 2003 trotz der Terroranschläge um 6% auf 4,55 Mio. Besucher gestiegen. Dieser Erfolg ist vor allem auf Aktionsprogramme der marokkanischen Fremdenverkehrswirtschaft zur Belebung des heimischen Markts und vermehrter Einreisen von Franzosen (4%) und Spaniern (15%) zurückzuführen.

Die Ankünfte deutscher Touristen brachen 2003 allerdings um 25% ein. Die Gesamtzahl der Besucher ging von 173.000 auf 129.000 zurück. Deutschland fiel damit erstmalig auf den 4. Platz in der Besucher Rangfolge hinter Großbritannien zurück. Frankreich führte traditionell die Rangliste vor Spanien an.

Messen

Die im 2-Jahres-Rhythmus von GTZ / AHK Marokko organisierte “EnviroMaroc” gilt als gelungene Kontaktbörse für deutsche Firmen, die sich auf Umwelttechnik spezialisiert haben. Die nächste “EnviroMaroc” findet vom 12.-14.05.2004 statt. Für den Bereich Erneuerbare Energien führt die AHK Marokko nach 2002 zum zweiten Mal im Herbst 2004 eine Veranstaltung durch. Es handelt sich dabei noch nicht um eine Messe, sondern um Fachseminare, eine Kooperationsbörse soll im Jahr 2005 folgen.

Marktchancen für deutsche Unternehmen gibt es vor allem im Rahmen der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Marokko ist bevorzugtes Empfängerland zahlreicher Geberländer und –institutionen. Vor allem in den Bereichen Umwelt, (Ab-)Wasser, Abfall und Energie bieten sich Möglichkeiten für deutsche Unternehmen.

Seit 10.03.1997 steht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (AHK) in Casablanca für Marktberatungen zur Verfügung.

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Seit 01.03.2000 ist das Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft. Der Abbau der Zolltarife verläuft nach Termin. Am 26. Juni 2003 wurde ein wissenschaftliches und technologisches Kooperationsabkommen zwischen der EU und Marokko geschlossen.

Die neue EU- Nachbarschaftspolitik unterstützt Marokko bei seinem innenpolitischen Modernisierungsprogramm und der Bekämpfung der Armut.

Abkommen:

Investitionsschutzvertrag vom 31. August 1961 Unterzeichnung des neuen Investitionsförderungs- und Schutzvertrags erfolgte am 06. August 2001 Doppelbesteuerungsabkommen vom 07. Juni 1972, in Kraft getreten am 08. Oktober 1974 Luftverkehrsabkommen vom 12. Oktober 1961, in Kraft getreten am 23. August 1963 Abkommen über die Seeschifffahrtsbeziehungen vom 24. November 1966, in Kraft getreten am 24. November 1966, neuer Vertragsentwurf wird verhandelt Abkommen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom 23. Juni 1985, in Kraft getreten am 26. September 1993 Vertrag über die Rechtshilfe und Rechtsauskunft in Zivil- und Handelssachen vom 29.10.1985, in Kraft getreten am 23.06.1994 Abkommen über Soziale Sicherheit vom 24. März 1981, in Kraft getreten am 01.08.1986 Regierungsvereinbarung über die ggs. Rechtshilfe in Strafsachen vom 17.7.1958 (gleichzeitig Datum des Inkrafttretens) Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Veterinärwesen vom 21.Mai 2002