Grundlagen

Der Nahost-Konflikt ist das beherrschende Thema der libanesischen Außenpolitik. Syrien hat sich mit dem Taif-Abkommen zum Ende des libanesischen Bürgerkriegs großen Einfluss auf den Libanon gesichert. Daher folgt Libanon der syrischen Nahost-Politik und ist grundsätzlich zu einem Frieden mit Israel nur auf der Grundlage des Prinzips “Land gegen Frieden” und im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bereit.

Flüchtlingsfrage

Für Libanon ist die Regelung der Flüchtlingsfrage ein großes Anliegen. Schätzungen über die Flüchtlingszahlen liegen zwischen 180.000 und 450.000 Palästinensern, die zum großen Teil in 12 Lagern leben. Sie werden weitgehend von der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterstützt. Libanon betreibt eine aktive Politik der Nicht-Integration palästinensischer Flüchtlinge –auch um das Gleichgewicht zwischen den libanesischen Religionsgemeinschaften nicht zu stören – und besteht auf deren Rückkehr im Rahmen einer Friedenslösung.

Territorialfragen

Weiteres libanesisches Nahost-Anliegen ist die Rückgabe einiger noch von Israel besetzter und nach Auffassung Beiruts libanesischer Gebiete an der Südgrenze (Sheba-Farmen und weitere kleine Gebiete an der “Blauen Linie”). Außerdem wünscht Libanon, dass Israel die Verletzung der libanesischen Souveränität durch israelische Überflüge einstellt.

Am 25. Mai 2000 hat sich Israel nach 22 Jahren Besetzung aus Südlibanon zurückgezogen. Die Vereinten Nationen, deren Gründungsmitglied Libanon ist, haben seither die in der Sicherheitsratsresolution 425 enthaltenen Rückzugsforderungen für erfüllt erklärt. Das Unifil-Kontingent, welches die so genannte Blaue Linie zwischen Libanon und Israel überwacht, wurde inzwischen wesentlich reduziert. Beim Wiederaufbau des Südlibanon wird vor allem arabisches Kapital eingesetzt. Libanon verlangt finanzielle Kompensationen für während der Besatzungszeit entstandene Schäden.

Beziehungen zur EU

Die Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens fand nach mehrjährigen Verhandlungen am 17. Juni 2002 statt; der Ratifikationsprozess durch die Mitgliedstaaten der EU dauert an. Deutschland hat (als zweites Land nach Irland) am 17.09.2003 ratifiziert. Durch ein am 1. März 2003 in Kraft getretenes Handelsabkommen wurde eine vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Assoziationsabkommens vereinbart, die sich auf den Handel beziehen. Dadurch hat Libanon für die große Mehrzahl seiner Erzeugnisse zollfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Die EU-Kommission ist bemüht, durch eine Anzahl von Kooperationsprojekten die wirtschaftliche und administrative Modernisierung in Libanon zu unterstützen.

Beziehungen zur Arabischen Liga

Libanon ist Mitglied der Arabischen Liga und hat am 27. und 28. März 2002 erstmals einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Arabischen Liga in Beirut durchgeführt.